§ 1 Anwendungsbereich
  1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten zwischen der D&D Deli GmbH & Co. KG (nachfolgend D&D) und Personen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Sie dienen dem Zweck, die Rechte und Pflichten der D&D und den Vertragspartnern festzulegen.
  2. Die Bedingungen gelten für sämtliche Geschäfte und Verträge zwischen der D&D und ihren Vertragspartnern ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die D&D diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
  3. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten, wenn der Vertragspartner ihnen nach Zugang und Hinweis nicht unverzüglich widerspricht. Sollte der Vertragspartner den Geschäftsbedingungen widersprechen, kann die D&D  binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten, ohne schadensersatzpflichtig zu sein.
  4. Sie gelten nach einem Hinweis durch die D&D auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  5. Abweichungen von den nachfolgenden Bestimmungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich von der D&D anerkannt worden sind.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
  1. Angebote der D&D sind freibleibend und unverbindlich, sofern die nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn diese von der D&D innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden.
  3. Mündliche Abreden der Vertragsparteien vor Vertragsschluss sind rechtlich unverbindlich, es sei denn sie werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

 

§ 3 Muster
  1. Muster gelten als unverbindliche Anschauungsstücke. Geringfügige Abweichungen von den Angeboten in Bezug auf Menge, Größe, Art und Farbe bleiben vorbehalten.
  2. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, Zeichnungen Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Montageanleitungen, Zertifikaten etc. behält sich die D&D ihr Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn die D&D erteilt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
  3. Soweit die D&D das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist gem. § 2 annimmt, sind die Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 4 Lieferung
  1. Die Lieferung der D&D steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
  2. Soweit die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben, ist die D&D zur Teillieferung und Teilmontage berechtigt.
  3. Der Beginn der von D&D angegebenen Lieferzeit beginnt mit der schriftlichen Annahmebestätigung der D&D. Für den Fall, dass eine Anzahlung des Vertragspartners vereinbart wird, beginnt die Lieferfrist mit dem Eingang der Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
  4. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die D&D berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  5. Die Versendung der zu liefernden Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
  6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Vertragspartner über, sobald dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug ist.
  7. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeit der D&D liegen.
  8. Im Fall des Eintritts eines Schadens durch eine nicht fristgerechte Lieferung der D&D haftet diese nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten. Die Haftung ist der Höhe nach auf die Hälfte der vereinbarten Vergütung begrenzt. Für den Fall des fahrlässigen Lieferverzuges haftet die D&D für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal in Höhe von 15 %.

 

§ 5 Preise und Zahlungen
  1. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, gelten die Preise der D&D ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer.
  2. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Der Abzug eines Skontos ist nur bei einer schriftlichen Vereinbarung zulässig.
  3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das dem Vertragspartner genannte Konto zu erfolgen. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig- Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  5. Bei Werkleistungen hat der Vertragspartner 80 % der Auftragssumme bei Eingang der Auftragsbestätigung und 20 % nach Abschluss der Arbeiten zu leisten.
  6. Bei Teillieferung und Teilmontage ist die D&D berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. Abschlagszahlungen sind sofort zur Zahlung fällig.
  7. Sofern keine Festpreisabreden getroffen wurden, bleiben angemessene Preisänderungen wegen Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  8. Befindet sich der Vertragspartner gegenüber der D&D mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug werden alle bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
  9. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ein oder wird eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss erkennbar und sind hierdurch die Zahlungsansprüche der D&D gefährdet, ist die D&D berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Vertragspartner die Gegenleistung bewirkt oder ausreichend Sicherheitsleistung erbracht hat.

 

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.            

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Die D&D  behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich die D&D nicht ausdrücklich darauf beruft. Die D&D ist zur Rücknahme der Ware berechtigt, wenn sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält. Die Zurücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
  2. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag der D&D. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Vertragspartners an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen nicht im Eigentum der D&D stehenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die D&D das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der Kaufsache der D&D zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  3. Zur Sicherung der Forderung der D&D gegen den Vertragspartner tritt dieser auch solche Forderungen an die D&D ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die D&D nimmt die Abtretung an.
  4. Die D&D verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
  5. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner an die D&D in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die D&D wird die Forderung solange nicht einziehen, wie der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl,- Feuer,- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner die D&D unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der D&D die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den der D&D entstandenen Ausfall.
  7. Zur Geltendmachung der Rechts aus dem Eigentumsvorbehalt ist der Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.

 

§ 8  Haftung und Gewährleistung
  1. Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-  und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. D&D haftet, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die D&D nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftungsbeschränkung ist unabhängig vom Rechtsgrund einer Haftung. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Haftung wegen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind zudem auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  4. Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der D&D gelieferten Ware bei dem Vertragspartner der D&D . Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB und § 634 a Abs.1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung der D&D einzuholen.
  5. Sollte die Ware trotz der aufgewendeten Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wird die D&D vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
  6. Mängelansprüche sind bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, ausgeschlossen. Werden vom Vertragspartner oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  7. Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport,- Wege,- Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der D&D gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die der Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  8. Geringfügige Farbtonveränderungen durch externe Umwelteinflüsse sowie witterungsbedingte Veränderungen des Materials gelten nicht als Mangel. Dies gilt ebenso für geringfügige Oberflächenveränderungen sowie sonstige Erscheinungsformen, die die Funktion nicht beeinträchtigen.
  9. Die handelsüblichen Abweichungen und Toleranzen hinsichtlich des Maßes des Kaufgegenstandes stellen keinen Mangel dar, es sei denn, die Einhaltung eines Maßes wurde ausdrücklich vereinbart.

 

§ 9 Forderungsabtretung
  1. Die D&D ist berechtigt, die Ansprüche aus ihren Geschäftsverbindungen abzutreten.
  2. Gerichtstand bezüglich Streitigkeiten aus dem Factoring ist nach Wahl der D&D der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.
  3. Die D&D hat ihre gegenwärtigen und künftigen Forderungen sowie ihr Vorbehaltseigentum an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig- Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, abgetreten.

 

§ 10 Schlussbestimmung
  1. Für alle Vertragsabschlüsse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Ebenhofen.
  3. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz von der D&D  als Gerichtsstand vereinbart. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Partei bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Falls einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel und dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien möglichst nahe kommt.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform.